Erläuterungen zur Erfüllung der Voraussetzung


der Hilfsbedürftigkeit gemäß 53 der Abgabenordnung

Die Bezugsgröße für die Ermittlung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit von Personen ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch (28 SGB XII) und richtet sich somit nach der Sozialhilfe im eigentlichen Sinne, nicht nach dem als Hartz IV bekannten Arbeitslosengeld 2.

Es gelten derzeit (2017) folgende bundeseinheitlichen Regelsätze

Haushaltsvorstand bzw. Alleinstehender (Eckregelsatz 100 %) Haushaltsangehörige ab Beginn des 15. Lebensjahres (80%) Haushaltsangehörige ab Beginn des 7. bis zum Ende des 14. Lebensjahres (70%) Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (60 %)
409 Euro 311 Euro 291 Euro 237 Euro

Bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit wird bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden der fünffache Regelsatz und bei allen anderen Haushaltsangehörigen der vierfache Regelsatz zugrunde gelegt.

Die Regelsätze verändern sich jeweils zum 1. Juli eines Jahres, in dem keine Neubemessung der Regelsätze erfolgt, um den Prozentsatz, um den sich aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Erfolgt keine Änderung des Rentenwertes, gelten die Regelsätze auch über den 30. Juni des Jahres hinaus.

Beispiel:

Unter Zugrundelegung der Sozialhilfe als Bezugsgröße ergeben sich somit z.B. für ein Ehepaar mit einem 5 jährigen und einem 13 jährigen Kind folgende Grenzen für die Annahme der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit:

Fünffacher Regelsatz für Haushaltsvorstand : 409 x 5 = 2.045
Vierfacher Satz für Lebenspartner : 368 x 4 = 1.472
Vierfacher Satz für Haushaltsangehörige bis zum Ende des 14. Lebensjahres : 291 x 4 = 1.164
Vierfacher Satz für Haushaltsangehörige bis zum Ende des 6. Lebensjahres : 237 x 4 = 948
Summe : 5.629

Wichtig!

Bei der Höhe der Einkünfte, die diese Grenze nicht überschreiten dürfen, sind sämtliche Einkünfte im Sinne von 2 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (zum Beispiel auch Einkünfte aus Vermietung und/oder Verpachtung, aus Kapitalvermögen) zu berücksichtigen, so dass das Haushaltsbruttoeinkommen unterhalb der dargestellten Grenzen liegen muss, um wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit annehmen zu können.

Eigenes Vermögen

Unabhängig von der Höhe der Einkünfte ist eine Person wirtschaftlich nicht bedürftig, wenn sie über eigenes Vermögen verfügt, dass sie nachhaltig zur Verbesserung ihres Unterhalts verwenden kann und ihr die Verwendung des Vermögens zuzumuten ist. Ein geringes Vermögen bis zu einem Verkehrswert von 15.500 Euro wird in der Regel als unbeachtlich angesehen. Bei der Berechnung des eigenen Vermögens bleiben außer Betracht:
  • Vermögensgegenstände, deren Veräußerung eine Verschleuderung bedeuten würde,
  • Hausrat oder Einzelstücke von besonderem persönlichen Wert sowie
  • Angemessenes selbstgenutztes Wohneigentum.
Ein Überschreiten der Vermögensgrenze ist unschädlich, wenn eine Person aus besonderen Gründen, z.B. einen Katastrophenfall oder Krankheit, in eine wirtschaftliche Notlage geraten ist.